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Geschichte der SPD
 1848: Anfänge der deutschen
Arbeiterbewegung
Die Frühindustrialisierung und das
Bevölkerungswachstum lösen in den Staaten des Deutschen Bundes
Massenverelendung und tiefe Strukturveränderungen der Wirtschaft aus.
Noch widerstehen die Regierungen dem Verlangen des Volkes nach
nationaler Einheit und Demokratie. Oppositionelle Bestrebungen werden
scharf unterdrückt. Kurz vor und in der bürgerlich-demokratischen
Revolution von 1848 bis 1849 formieren sich erstmals zwei Strömungen
der organisierten Arbeiterbewegung: der recht kleine Bund der
Kommunisten unter Führung von Karl Marx und Friedrich Engels
vornehmlich im Westen Preußens sowie die Arbeiterverbrüderung mit
annähernd 15.000 Mitgliedern unter der Leitung von Stephan Born
vornehmlich in Berlin, Sachsen und in Teilen Nord- und
Süddeutschlands. Erste Gewerkschaften entstehen. Die Revolution
scheitert, und die Anfänge der organisierten Arbeiterbewegung werden
unterdrückt.
1863 - 1869: Gründung der
Arbeiterparteien
Während zwischen Revolution und
Reichsgründung die Industrialisierung ungemein an Fahrt gewinnt,
liberalisiert sich das politische Klima nach einem Thronwechsel in
Preußen. Ferdinand Lassalle gründet 1863 in Leipzig den "Allgemeinen
deutschen Arbeiterverein", der sich auf dem Gothaer Kongress 1875 mit
der 1869 von August Bebel und Wilhelm Liebknecht in Eisenach
gegründeten "Sozialdemokratischen Arbeiterpartei" zur "Sozialistischen
Arbeiterpartei Deutschlands" vereinigt.
Zum Teil eigenständig, zum Teil durch
die Anstöße dieser Parteibildung, formiert sich die deutsche
Gewerkschaftsbewegung in Berufsverbänden vornehmlich in der zweiten
Hälfte der 1860er Jahre.
1871 - 1878: Reichsgründung und
Sozialistengesetz
 Die Gründung des Deutschen Reichs
nach dem Krieg gegen Frankreich, unter Führung Bismarcks und Preußens,
führt zu einem starken Wirtschaftsboom, in dem die
Gewerkschaftsbewegung belebt wird. Diese und die Arbeiterparteien
erleiden fortan zum Teil koordinierte Unterdrückungsmaßnahmen durch
die konservative Reichsleitung, die Regierungen der Bundesstaaten und
weite Kreise der Unternehmerschaft. Nach zwei Attentaten auf Kaiser
Wilhelm I., mit denen Sozialdemokraten nichts zu tun hatten, bringt
Bismarck 1878 das Sozialistengesetz im Reichstag durch. Mit ganz
wenigen Ausnahmen - die Reichstagsfraktion besteht weiter - werden
alle sozialistischen und freigewerkschaftlichen Bestrebungen verboten.
Sozialdemokraten werden zu "vaterlandslosen Gesellen" erklärt, das
vertieft die Spaltung der Gesellschaft im Kaiserreich.
1890 - 1891: SPD und
Gewerkschaften im Aufwind
Durch die Industrialisierung nimmt
der Anteil der Arbeiterschaft an der Erwerbsbevölkerung im Deutschen
Reich rasch zu. Trotz des Sozialistengesetzes bleibt die
Sozialdemokratie eine politische Bewegung, die Unterstützung bei der
arbeitenden Bevölkerung findet. Als das Sozialistengesetz nicht wieder
verlängert wird, erreicht die SPD - so heißt sie seit 1890 - bei den
Reichstagswahlen 1890 mit 19,7 Prozent der Stimmen den höchsten
Wähleranteil. Sie gewinnt fortan durchgängig an Wählerstimmen hinzu,
steht 1912 bei 34,8 Prozent und bildet nun auch die stärkste Fraktion
im Reichstag. Die Gewerkschaften, deren Entwicklung in der Zeit des
Kaiserreichs eng mit der SPD verbunden ist, formieren sich 1890 neu
und erzielen seit 1895 ungeheure Mitgliederzuwächse.
 Auf dem Erfurter Parteitag 1891
wendet sich die SPD eindeutig hin zu marxistischen Annahmen und
Überzeugungen. Das "Erfurter Programm" lehnt sich in seinem
theoretischen Teil an die Gesellschaftsanalyse von Marx und Engels an
und fordert in seinem praktischen Teil unverzügliche, tiefgreifende
Reformen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Mit
Veröffentlichungen von Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Rosa Luxemburg
und anderen setzen seit dem Ende des 19. Jahrhunderts scharfe interne
Auseinandersetzungen über die theoretischen Grundlagen und den
politischen Kurs der Sozialdemokratie ein. Im Vorfeld der
Sozialdemokratie entfaltet sich eine breite Arbeiterkulturbewegung mit
zahlreichen Kultur- und Freizeitorganisationen. Vor allem gründen sich
eigene Organisationen für die Belange der sozialdemokratischen Frauen
und Jugendlichen. Diese Vereine und Verbände verstärken die Bindung
der Mitglieder an die Sozialdemokratie. Unter den sozialistischen
Parteien, die sich 1889 in Paris zur sogenannten II. Internationale
zusammengeschlossen haben, erringt die SPD eine Führungsrolle.
1914 - 1919: Weltkrieg und
Revolution in Deutschland
Obwohl die SPD nach ihrem Programm
eine Partei bleibt, die revolutionäre Veränderungen in Wirtschaft und
Politik fordert, wirkt sie teilweise in den Kommunen, in manchen
Ländern sowie insbesondere mittels ihrer engen Verbindungen zu den
Gewerkschaften an konkreten Reformvorhaben mit. Nicht zuletzt unter
dem Einfluss der Gewerkschaften entscheidet sie sich bei Ausbruch des
von Deutschland maßgeblich mitverursachten Ersten Weltkrieges für die
Unterstützung des Reichs in der militärischen Auseinandersetzung.
Diejenigen Teile, die diesen "Burgfrieden" nicht mittragen wollen,
gründen zunächst den Spartakusbund und, seit 1917, die Unabhängige
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD). Anfang 1919 entsteht
aus einem lockeren Parlamentsbündnis die Weimarer Koalition, das
Regierungsbündnis aus Mehrheitssozialdemokratischer Partei
Deutschlands (MSPD), Zentrum und Deutscher Demokratischer Partei, aus
dem das erste Reichskabinett der Weimarer Republik hervorgeht. Bis zu
den Reichstagswahlen im Juni 1920 verfügt die Koalition über eine
parlamentarische Dreiviertelmehrheit.
Als im Zuge der militärischen
Niederlage eine breite Volksbewegung die deutschen Monarchien
hinwegfegt, übernehmen die Mehrheits- und die Unabhängige
Sozialdemokratie (MSPD, USPD) im "Rat der Volksbeauftragten" die
Reichsleitung und führen, von den Mehrheitssozialisten unter Friedrich
Ebert vorangetrieben, allgemeine, gleiche Wahlen zu einer deutschen
Nationalversammlung durch.
 Erstmals gibt es in Deutschland ein
Frauenwahlrecht, das die SPD schon im Erfurter Programm 1891 gefordert
hatte. Als erste Frau spricht Marie Juchacz 1919 in einem deutschen
Parlament. Im Zuge der Revolution werden die Gewerkschaften endlich
von der Unternehmerseite als Tarifpartner anerkannt. Friedrich Ebert
wird Reichspräsident. Die SPD wird zur maßgeblichen politischen Kraft
auf dem Boden der Weimarer Verfassung, die sie als demokratische
Grundordnung in weiten Bereichen mitgestaltet hat.
Am linken Rand der politischen
Arbeiterbewegung formiert sich an der Jahreswende 1918/19 die
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) als neue, revolutionäre
Kraft. Die KPD wird, indem sie den linken Flügel der Unabhängigen
Sozialdemokraten an sich bindet, zur Massenpartei und gerät bald unter
den Einfluss des sowjetischen Kommunismus. Die reformorientierten
Teile der USPD vereinigen sich 1922 wieder mit der
Mehrheitssozialdemokratie. Scheidelinie zwischen Sozialdemokraten und
Kommunisten ist die Frage der Demokratie; die Kommunisten streben eine
Diktatur nach sowjetischem Vorbild an.
1919 - 1933: Spaltung - Kampf um
Demokratie - Niederlage
Die Frühzeit der Weimarer Republik
ist von scharfen innenpolitischen Auseinandersetzungen um den
Versailler Friedensvertrag und um die Konsolidierung der neuen
Machtverhältnisse im Innern des Reichs geprägt. Mit Hilfe eines
Generalstreiks gelingt es im Frühjahr 1920, den reaktionären
Kapp-Lüttwitz-Putsch niederzuschlagen. Erst in der zweiten Hälfte der
1920er Jahre stabilisiert sich das politische System. Die SPD kann,
etwa im Bereich des Arbeitsrechts und der Sozialpolitik, wichtige
Reformen durchsetzen, die einen modernen Sozialstaat zum Ziel haben.
Sie führt die Regierungen in einer Reihe von Bundesstaaten, vor allem
Preußen, und wird auch in vielen Großstädten bereits zur wichtigsten
gestaltenden politischen Kraft.
Mit dem Hereinbrechen der
Weltwirtschaftskrise ab 1930 erstarken die extremen Kräfte in der
deutschen Politik. Die Arbeitslosigkeit nimmt ein nie gekanntes Ausmaß
an. Begünstigt durch konservative und reaktionäre politische Kreise,
die bis weit in das bürgerliche Parteienspektrum hineinreichen,
gewinnt die extreme Rechte in der Hitler-Bewegung ungemein an
Einfluss. Die anhaltende Spaltung der deutschen politischen
Arbeiterbewegung, die sich alltäglich in scharfen Auseinandersetzungen
dokumentiert, begünstigt diesen Aufstieg, verursacht ihn aber nicht.
Ende Januar 1933 wird Hitler Reichskanzler.
Der Terror der Nationalsozialisten
gegen Kommunisten und Sozialdemokraten, später auch gegen bürgerliche
Kräfte, setzt ein. In der Abstimmung im Reichstag über das
Ermächtigungsgesetz, mit dem alle bürgerlichen Parteien Hitler formell
zum Diktator machen, bäumt sich die deutsche Sozialdemokratie unter
Führung von Otto Wels als einzige politische Kraft gegen diese
furchtbare Entwicklung auf.
1933 - 1945: Widerstand und
Emigration
 Nach der nationalsozialistischen
Machtergreifung werden Sozialdemokraten wie auch andere Gegner des
Nationalsozialismus verhaftet, misshandelt, ermordet. Führungskräfte
der Sozialdemokratie halten als Exil-Parteivorstand (Sopade) zunächst
von Prag, später von London aus die Führungsstruktur der
Sozialdemokratie aufrecht. Sie versuchen, Kontakt zu halten und, wo
das möglich erscheint, Widerstandszirkel zu organisieren. Solche
Widerstandsgruppen bilden sich vielfach im Arbeitermilieu, teilweise
auch unter dem Einfluss linkssozialistischer Gruppen.
Die Sozialdemokraten, die seit den
frühen 1920er Jahren energisch gegen die Hitler-Bewegung gekämpft
haben, setzen den Kampf fort und versuchen im Prager Manifest von
1934, die demokratischen Kräfte zu bündeln. Trotz Annäherungen gibt es
keine Einigung mit den kommunistischen Exil- und Widerstandskräften.
Sozialdemokraten und Gewerkschafter wie Julius Leber und Wilhem
Leuschner beteiligen sich an dem gescheiterten Aufstandsversuch vom
20. Juli 1944 und werden von Hitlers Schergen umgebracht.
1945 - 1949: Neubeginn und Teilung
Die Zerstörung Deutschlands durch die
nationalsozialistische Diktatur führt am 8. Mai 1945 in die
bedingungslose Kapitulation und in die Aufteilung des Deutschen Reichs
in Besatzungszonen.
Unter Kurt Schumacher, der eine
Vereinigung mit den Kommunisten kategorisch ablehnt, formiert sich in
den Westzonen die SPD als eine demokratisch-sozialistische
Volkspartei, die eine Öffnung zu den Mittelschichten anstrebt.
In der Ostzone gelingt es der
Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) unter Wilhelm Pieck und
Walter Ulbricht mit Unterstützung der sowjetischen Machthaber, die
starken sozialdemokratischen Kräfte in ein Parteibündnis zu zwingen
(Zwangsvereinigung 1946) und die Sozialistische Einheitspartei
Deutschlands (SED) als diktatorische Einheitspartei zu konstituieren.
Mehr als fünftausend SPD-Mitglieder werden verhaftet, Tausende müssen
flüchten. Kommunisten besetzen die Schlüsselpositionen der neuen
Partei, und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund gerät unter deren
Herrschaft.
 In den Westzonen können sich die
Gewerkschaften zunächst unter der Aufsicht der Westalliierten neu
formieren. Sie überwinden ihre richtungsgewerkschaftliche Spaltung und
bilden 1949 in München den Deutschen Gewerkschaftsbund als
Einheitsgewerkschaft, die parteipolitisch unabhängig ist, gleichwohl
aber in ihren Zielen vielfach mit der Sozialdemokratie übereinstimmt.
1949 entstehen die Bundesrepublik
Deutschland (BRD) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR); am
Bonner Grundgesetz, das in den Verfassungsberatungen des
Parlamentarischen Rats vorbereitet wurde, haben Sozialdemokraten,
allen voran Carlo Schmid, maßgeblich mitgewirkt. Die SPD erreicht im
Westen bei den ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag 29,2 Prozent der
Stimmen. Mit ganz knapper Mehrheit kann die CDU die Führung der jungen
Republik übernehmen, während die SPD sich in der Rolle der
"konstruktiven Opposition" sieht. Sie wird nach Schumachers Tod 1952
von seinem Nachfolger Erich Ollenhauer geführt, der sich erfolgreich
um den innerparteilichen Zusammenhalt von Funktionären und Mitgliedern
bemüht, dessen Erfolg bei den Bundestagswahlen aber sehr begrenzt
bleibt.
1949 - 1969: Wiederaufbau, Kalter
Krieg, Westintegration
Als Oppositionspartei im Bundestag
gewinnt die SPD in den 1950er Jahren immer stärkeren Einfluss in den
Städten und Ländern. Außenpolitisch zunächst von dem Vorrang der
Wiedervereinigung geleitet, lehnt sie - obgleich prinzipiell
proeuropäisch orientiert - Adenauers Westpolitik ab. Sie bejaht die
Römischen Verträge und schwenkt Ende der 50er Jahre auf den Kurs der
Westintegration ein, ohne das Ziel der Wiedervereinigung aus den Augen
zu verlieren. In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) haben am
17. Juni 1953 gegen den Massenaufstand von Arbeitern nur noch
sowjetische Panzer die Herrschaft des SED-Regimes gerettet: Der
Aufstand wird blutig niedergeschlagen. 1961 vollendet der Mauerbau
auch physisch die Spaltung des Landes.
 Die SPD verabschiedet 1959 nach einem
längeren kontroversen Diskussionsprozess das Godesberger
Grundsatzprogramm und öffnet sich damit endgültig zur Volkspartei. Sie
gewinnt breite Wählerschichten hinzu, nicht zuletzt aus kirchlich
gebundenen Kreisen. Willy Brandt und Herbert Wehner führen die Partei
in die Regierungsverantwortung - zunächst ab 1966 im Rahmen einer
großen Koalition mit der CDU, seit 1969 in einer sozial-liberalen
Koalition mit der FDP.
Dem gehen wichtige Veränderungen auf
der Ebene der Bundesländer, so 1966 die Übernahme der
Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen, und 1969 die Wahl des
Sozialdemokraten Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten voraus. In den
meisten Großstädten der Bundesrepublik hat die SPD in den 1950er und
1960er Jahren das Vertrauen der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in
der Kommunalpolitik gewonnen.
1969 - 1982: Reformen, Demokratie,
Frieden
Die Zeiten sind reif für den Aufbruch
aus konservativer Erstarrung und für Reformen und neue Wege der
Friedenssicherung und Entspannung. 1969 wird Willy Brandt der erste
sozialdemokratische Bundeskanzler der Nachkriegsgeschichte. Er ergänzt
die Westintegration durch die "neue Ostpolitik", die durch Verträge
mit der Sowjetunion, Polen, der Tschechoslowakei und durch einen
Grundlagenvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), der
durch weitere Verträge ausgefüllt wird, zu einem geregelten
Nebeneinander mit den kommunistisch regierten Ländern führt. Sie
erreichen Erleichterungen für die Menschen in Deutschland und stärken
die Verbindungen zwischen den beiden Teilstaaten. Für diese Politik,
an deren Entwicklung auch Egon Bahr einen wichtigen Anteil hat, erhält
Willy Brandt am 10. Dezember 1971 den Friedensnobelpreis.
 Ende der 1960er Jahre kann sich die
SPD zugleich an die Spitze starker Reformkräfte der westdeutschen
Gesellschaft setzen, die auch von der Studentenbewegung in Gang
gesetzt worden sind. 1972 erringt Willy Brandt einen überzeugenden
Wahlsieg. In diesem Jahr gründet sich die Arbeitsgemeinschaft
sozialdemokratischer Frauen (ASF) und überholte Rechtsnormen, zum
Beispiel der Paragraph 218, werden reformiert. Die Regierung nimmt das
Verlangen nach Gleichberechtigung der Frau ernst und wird Anwalt eines
modernen Ehe- und Familienrechts. Nach Enttarnung eines DDR-Spions im
Kanzleramt übergibt Willy Brandt 1974 das Amt des Bundeskanzlers an
Helmut Schmidt. Unter sozialdemokratischer Führung wird in den 1970er
Jahren die Herausforderung des Links-Terrorismus überwunden, und es
gelingt der sozial-liberalen Regierung, die Folgen der Ölkrisen und
andere weltwirtschaftliche Turbulenzen zu meistern.
Die Politik dieser beiden
sozialdemokratischen Kanzler für ein modernes Deutschland mehrt die
soziale Gerechtigkeit durch den Ausbau des Sozialstaats und verschafft
der Bundesrepublik Deutschland internationales Ansehen. Die
Sozialdemokratie führt eine intensive Debatte über Abrüstung,
Rüstungspolitik und Friedenssicherung.
1982 - 1989: Opposition,
Erneuerung, deutsche Wiedervereinigung
1982 verlässt die FDP die
sozialliberale Koalition und verschafft den Unionsparteien die
Mehrheit in Bonn. Die SPD wird auf die Rolle der Opposition
zurückgeworfen und beginnt einen anhaltenden Prozess programmatischer
Erneuerung, in dem sie ihre Rolle als demokratische Partei in einem
hochentwickelten Industrieland neu definiert und Antworten auf die
Herausforderungen durch die neuen sozialen Bewegungen formuliert. Als
politische Kraft erstarkt sie in den Landtagen und übernimmt
Regierungsverantwortung in der Mehrheit der Länder. Obwohl 1987 Willy
Brandt den Vorsitz der Partei in die Hände von Hans-Jochen Vogel
übergibt, bleibt seine Stimme in der Politik von Gewicht.
Sie wird besonders deutlich gehört,
als 1989 die Berliner Mauer fällt - "Jetzt wächst zusammen, was
zusammen gehört" -, die kommunistischen Diktaturen zusammenbrechen und
die beiden deutschen Staaten vereinigt werden können. Noch unter der
SED-Diktatur wird in der DDR von mutigen Bürgerrechtlern wie Markus
Meckel und Martin Gutzeit die Sozialdemokratische Partei in der (SDP)
als Bruderpartei der westdeutschen SPD gegründet; noch vor der
deutsch-deutschen Vereinigung verschmelzen 1990 beide Parteien.
1990 bis 2005: Die Zukunft
gewinnen
 1989 wird in Berlin ein neues
Grundsatzprogramm verabschiedet, das die Ergebnisse der
gesellschaftlichen und innerparteilichen Diskussion zur sozialen und
ökologischen Erneuerung der Industriegesellschaft bündelt. Nach einer
Phase, in der die Sozialdemokratie ihre Position in den Ländern
ausbaut, doch bundespolitisch in der Opposition bleibt, werden
"Innovation und Gerechtigkeit" die Leitbegriffe, unter denen die SPD
unter der Führung von Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder die
Bundestagswahl am 27. September 1998 gewinnt.
Der neue Bundeskanzler Gerhard
Schröder und seine Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen nehmen
sich ein ehrgeiziges Reformprogramm vor, das auf die Korrektur
sozialer Ungerechtigkeiten, die Ordnung der zerrütteten
Staatsfinanzen, eine umfassende Steuerreform und Investitionen in
Zukunftsaufgaben zielt. Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines von allen
seinen Ämtern wird Gerhard Schröder im April 1999 auch
Parteivorsitzender. Der Berliner Parteitag im Dezember 1999 bestätigt
ihn in diesem Amt und wählt Franz Müntefering zum neuen
Generalsekretär der Partei. Die SPD war an der Jahrhundertwende wieder
die wichtigste gestaltende politische Kraft in Deutschland.
Unter sozialdemokratischer Führung
hat eine umfassende Modernisierung der deutschen Gesellschaft im
europäischen Kontext begonnen.
Das Kabinett Schröder setzt wichtige
Akzente für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch: Familien rücken
in den Mittelpunkt vieler politischer Initiativen und profitieren so
von spürbaren Entlastungen. Bildung und Forschung werden massiv
gefördert - die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur erreichen
einen noch nie dagewesenen Spitzenwert. Damit Deutschland wieder
zusammenwächst, wird der Solidarpakt verlängert und die Ausgaben für
den Aufbau Ost werden erhöht.
Außenpolitisch hat die Regierung
Schröder große Herausforderungen zu meistern: Im Kosovo-Konflikt sind
deutsche Soldaten erstmals an einem militärischen Einsatz beteiligt.
Und auch in Mazedonien sorgen Bundeswehrsoldaten für die Erhaltung des
Friedens und verhindern einen Bürgerkrieg. Ein souveränes Deutschland
findet eine neue, verantwortungsvolle Position in der internationalen
Politik.
Am 23. Mai 1999 wählt die
Bundesversammlung Johannes Rau zum zweiten Sozialdemokraten im Amt des
Bundespräsidenten. Johannes Rau wollte als Präsident mehr sein als ein
Mahner. Er wollte ein politischer Bundespräsident werden, und er
wollte ein Präsident der Bürger sein.
Rau starb 2006. Der Bundespräsident
hat keine politische Macht. Er muss die Kraft der Sprache und das
Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen nutzen. Das verstand Johannes Rau
so gut wie kaum ein zweiter. Er war Bundespräsident, Staatsmann, und
ein liebenswürdiger Mensch.
Am 11. September 2001 erschüttern die
Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA
die ganze Welt. Deutschland ist von Beginn an ein wichtiger Partner in
der als Reaktion auf den Anschlag gebildeten "Koalition gegen den
internationalen Terrorismus". Nach der gezielten Bekämpfung der
Terror-Organisation "El Kaida" und der fundamentalistischen
Taliban-Regierung in Afghanistan begleitet die deutsche Regierung im
Verbund mit den europäischen Nachbarn den friedlichen und
demokratischen Neuanfang in Afghanistan. Dieser Zusammenhalt ist ein
Beleg dafür, dass Deutschland und vor allem Europa eine zunehmend
wichtigere Rolle in der Welt spielen.
 Europa ist enger zusammengewachsen;
zum 1. Januar 2002 wird der gemeinsame europäische Wirtschaftsraum
auch für die Menschen erfahrbar. In einer beispiellosen
Währungsumstellung wird der Euro erfolgreich als gesamteuropäische
Währung eingeführt.
Am 22. September 2002 gewinnt
Rot-Grün die Bundestagswahl. Die SPD wird zum dritten Mal stärkste
Partei im Deutschen Bundestag. Olaf Scholz, der neue Generalsekretär,
sagt, die 140 Jahre alte Partei pflege die Tradition und sei zugleich
offen für Neues. Unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders macht sich
die SPD auf den Sozialstaat zu erneuern, um ihn zu erhalten.
Auf dem außerordentlichen Parteitag
in Berlin am 21. März 2004 wird Franz Müntefering zum Vorsitzenden der
SPD gewählt. Klaus Uwe Benneter übernimmt das Amt des Generalsekretärs
der Partei, neuer Bundesgeschäftsführer wird Karl-Josef Wasserhövel.
Nach der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 kündigen der SPD-Vorsitzende Franz
Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen an. Nach der
Bundestagswahl am 18. September wird am 22. November die Regierung der
großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler
Franz Müntefering vereidigt.
2005 bis heute: Soziale
Gerechtigkeit und Fortschritt im 21. Jahrhundert
Auf dem außerordentlichen
Bundesparteitag in Karlsruhe vom 14. bis 16. November 2005 wird der
brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck zum Vorsitzenden
der SPD gewählt. Neuer Generalsekretär der Partei wird Hubertus Heil.
Aus gesundheitlichen Gründen muss
Matthias Platzeck im April 2006 sein Amt als SPD-Vorsitzender abgeben.
Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag wird der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck zum neuen
Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Dem
Partner in der großen Koalition sagt er Verlässlichkeit zu, kündigt
aber gleichzeitig an, die SPD werde in dem Regierungsbündnis sehr wohl
erkennbar bleiben. Dazu gehöre unter anderem auch die Sicherung eines
funktionierenden Gemeinwesens durch einen handlungsfähigen Staat.
In der Großen Koalition macht sie
sich für den sozialen Zusammenhalt stark, dafür, dass der
wirtschaftliche Aufschwung, dessen Grundlagen durch die Reformpolitik
der Regierung Schröder gelegt wurden, bei allen Menschen ankommt. Die
Forderung nach gerechter Entlohnung macht sie daher zu einem
bestimmenden Thema für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.
Ein klares Signal des Aufbruchs setzt
der Bundesparteitag Ende Oktober 2007 in Hamburg: Kurt Beck wird mit
überragenden 95,5 Prozent im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt, und
auch seine Initiative für eine personelle Konzentration an der
Parteispitze findet breite Zustimmung unter den Delegierten: Neue
stellvertretende Vorsitzende sind Frank-Walter-Steinmeier, der nach
dem Rückzug Franz Münteferings aus der Regierung auch die
Vizekanzlerschaft übernimmt, Andrea Nahles und Peer Steinbrück.
Den festen Gestaltungswillen der
Sozialdemokratie für das 21. Jahrhundert dokumentiert auch das in
Hamburg beschlossene neue Grundsatzprogramm: Als erste Partei in
Deutschland entwirft die SPD einen klaren politischen Rahmen für die
wirtschaftliche Globalisierung.
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